Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative

Seit Ende letzten Jahres sind in der ganzen Bundesrepublik Ableger der sog. PEGIDA-Bewegung auf der Straße, hetzen gegen „den Islam“ und „die Ausländer“. Rassist sei man nicht, ABER sagen müsse man das doch dürfen. Was PEGIDA mit Unterstützung organisierter Nazistrukturen auf der Straße fordert, wird von der Alternative für Deutschland aufgegriffen und in Parlamenten versucht umzusetzen. Beide – PEGIDA und AfD – verkörpern die selbsterannnten Wutbürger. Sie heizen landauf, landab die Stimmung an. Auf dem Parteitag in Essen hat die AfD ihren wirtschaftsliberalen Flügel um Bernd Lucke abgesetzt und homophobe, gleichberechtigungsfeindliche, chauvinistische und nationalistische Scharfmacher_innen sind in Führungspositionen aktiv. Das uns Marcus „Waffengewalt“ Pretzell in Hannover am 19. November erspart bleibt, könnte Grund zur Freude sein, hätte nicht die Bundespartei für den 28. und 29. November ihren Parteitag in Hannover angekündigt.

Während Städtenamen wie Heidenau mit Berichten über tagelange rassistische Ausschreitungen verbunden sind, kommt es überall in der Bundesrepublik – auch in Hannover – zu Anschlägen auf Neubauten und bewohnte Unterkünfte, Einschüchterungen durch Sprühereien und zu Angriffen auf Refugees.
Diese Stimmung wird durch die Anschläge vom 13. November in Paris hinter der eine IS Zelle vermutet wird oder die Terrorwarnung am 17. November in Hannover noch zusätzlich angeheizt werden und sicher werden die Anschläge auf dem Parteitag Thema sein und die Partei wird planen, wie sie daraus politisches Kapital ziehen kann.

Die AfD ist letztendlich nur die Partei, die sich aktuell mit ihren rassistischen Forderungen am wütendsten gebährdet. Am Ende sind es die Maßnahmen der großen Koalition, die für den Ausbau der Festung Europa in führender Position verantwortlich ist.

Wir sind sowohl gegen den Wutbürgerrassismus von AfD und PEGIDA. Wir sind gegen ein kühl kalkuliertes Flüchtlingsmanagement durch Einsätze von Militär und Frontex an den europäischen Außengrenzen. Die Gesellschaft, die wir wollen, kennt weder Grenzen, noch Pässe, noch Geschlechter – eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können.

Deshalb demonstrieren wir gegen den Parteitag der AfD.

Samstag, 28. November 2015 | 12 Uhr | Opernplatz, Hannover